Der 130 Milliarden Euro-Wumms. Die Bundesregierung präsentiert ein Konjunkturprogramm, das Deutschland möglichst schnell aus dem Corona-Tief holen soll. Innovationsprämie, Kinderbonus, Glasfaser, Smart City und Kultur. Die Liste ist lang, ich konzentriere mich auf den Mobilitätsbereich.
Vorab ein dickes Lob: Die Bundesregierung hat sich von der mächtigen Autolobby nicht einwickeln lassen. Es gibt keine Prämien für Verbrenner. Dafür enthält das Zukunftspaket eine Innovationsprämie für Elektroautos.
6.000 Euro Innovationsprämie
Für reine E-Autos verdoppelt sich die staatliche Zulage von 3.000 auf 6.000 Euro. Dafür muss der Nettolistenpreis des Autos unter 40.000 Euro liegen. Die 3.000 Euro Umweltbonus von Herstellerseite bleiben davon unberührt. Im Idealfall gibt es also 9.000 Euro (Netto-)Rabatt für ein Elektroauto. Das gilt bis Ende 2021.
Sparfüchse sollte darauf achten, dass die Preise der Autos nun nicht angehoben werden. Einige Hersteller hatten mit Blick auf die Prämie bereits ihre Preise nach oben angepasst, was aber hauptsächlich Verbrenner betraf.
Eine weitere Maßnahme könnte die Anschaffung eines E-Autos noch attraktiver machen: Für die zweite Jahreshälfte 2020 senkt die Bundesregierung die Mehrwertsteuer. Ab dem 1. Juli 2020 sinkt sie von 19 auf 16 Prozent und der reduzierte Satz von 7 auf 5 Prozent. Damit verzichtet das Staat bis Ende des Jahres auf geschätzte 20 Milliarden Euro.
Dienstwagenvorteil bis 60.000 €
Für die reduzierte Besteuerung eines Dienstwagens (0,25 Prozent des Neuwerts) wird die Kaufpreisgrenze auf bis 60.000 Euro erhöht. “Wir werden die Frage des optimierten Nutzungsgrades des elektrischen Antriebs bei plug-in Hybridfahrzeugen diskutieren“, heißt es im Programm. Meine Übersetzung lautet: Wer einen Plug-In-Hybrid als Dienstwagen fährt und nie mit Strom auflädt, dem ziehen wir die Ohren lang (zumindest finanziell).
Förderung der Ladeinfrastruktur
Elektroautos kann man nur betreiben, wenn ausreichend Ladesäulen im öffentlichen Raum vorhanden sind. Darum fördert die Koalition den Ausbau der Ladesäulen-Infrastruktur als auch die Batteriezellforschung mit 2,5 Milliarden Euro. Ein Masterplan “Ladeinfrastruktur” soll aufzeigen, an welchen Stellen “Steckdosen” benötigt werden. Außerdem soll eine Lösung für ein einheitliches Bezahlsystem erarbeitet werden.
Autohersteller und Zulieferer, die zukunftsweisende Technologien im Fahrzeugbau entwickeln, können sich um Staatshilfen im Umfang von einer Milliarde Euro bewerben.
Kfz-Steuer nach CO2-Ausstoß
Die Kfz-Steuer soll ihre Lenkungswirkung hin zu umweltfreundlichen Fahrzeugen entfalten. Ab 2021 werden die Beträge an den CO2-Ausstoß gekoppelt. Maßgeblich ist dabei die von der EU vorgesehene Grenze von 95 Gramm pro Kilometer. Ab hier wird es in Stufen deutlich teuer.
Günstig bleibt es mit einem Elektroauto. Die Befreiung von der Kfz-Steuer bleibt erhalten und wird sogar bis zum 31. Dezember 2030 verlängert.
Niedrigere EEG-Umlage
Die EEG-Umlage pro Kilowattstunde sinkt von aktuell 6,76 Cent auf 6,5 Cent im kommenden Jahr und 6,0 Cent im Jahr 2022. Ohne diese Maßnahme wäre die Zulage vermutlich auf über 8 Cent pro kWh gestiegen. Es ist eine Krux: Auf der einen Seite soll Energie aus erneuerbaren Quellen gefördert werden. Auf der anderen Seite haben wir Dank EEG-Umlage die höchsten Strompreise in Europa.
Zum Hintergrund: Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sichert Produzenten erneuerbarer Energien ein feste Einspeisevergütung pro kWh zu. Die Netzbetreiber müssen den “grünen” Strom abnehmen und verkaufen ihn an der Strombörse EEX in Leipzig. Allerdings deckt der erzielte Preis in der Regel nicht die Kosten. Die EEG-Umlage schließt die Differenz zwischen Börsenpreis und den Kosten. Aufgrund von Corona ist diese Lücke größer geworden. Der Strompreis an der Börse ist aufgrund geringerer Nachfrage als auch sinkender Preise anderer Energieträger (Gas, Öl) gefallen.
Die erneuerbaren Energiequellen sollen weiter ausgebaut werden. Der Deckel für Photovoltaik wurde gestrichen. Das Ausbauziel für Windkraft im Meer (Offshore) wird von 15 auf 20 Gigawatt im Jahr 2030 angehoben.
Umweltschonender Verkehr
In sämtlichen Verkehrsbereichen sollen Betreiber von Verbrennung auf umweltschonende Antriebe umstellen. Das Bus- und Lkw-Flotten-Modernisierungprogramm umfasst ein Volumen von 1,2 Milliarden Euro. Die Anschaffung von E-Bussen und der benötigten Ladeinfrastruktur wird gefördert.
Spediteure, die Zugmaschinen von der Abgasstufe Euro 3 und 4 auf die Stufe VI austauschen, erhalten je Fahrzeug 10.000 Euro. Beim Wechsel von Stufe 5 auf VI gibt es 15.000 Euro. Details zu einem befristeten Flottenaustauschprogramm für Handwerker sowie kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) folgen demnächst. Gemeinnützige Träger von sozialen Diensten erhalten Zuschüssen, wenn sie ihre Fahrzeuge auf Elektroantrieb umstellen (Volumen: 200 Millionen Euro).
Fluglinien, die ihre Flotte modernisieren und Maschinen mit bis zu 30 Prozent weniger CO2- und Lärm-Emission einsetzen, werden unterstützt. Dazu plant die Bundesregierung eine Milliarde Euro dafür ein.
Wasserstoff. Nun doch?
Die Bundesregierung wird in den kommenden Monaten eine “Nationale Wasserstoffstrategie” vorlegen. Dabei geht es weniger um die Nutzung im Auto als um den Einsatz von “grünem” Strom für die Elektrolyse, also die umweltschonende Herstellung von Wasserstoff. Bis 2035 sollen Anlagen mit einer Leistung bis zu 10 Gigawatt für die Wasserstoff-Produktion mit Strom aus erneuerbaren Quellen betrieben werden. Das Fördervolumen liegt bei sieben Milliarden Euro.
