Ein Kommentar
Verlässlichkeit, Planbarkeit, Vertrauen. Das sind Eigenschaften, die man mit staatlichem Handeln in einer Demokratie verbindet. Als Bananenrepublik bezeichnet man ein Land, das sich zwar Demokratie auf die Fahnen schreibt, doch staatliches Handeln mitunter willkürlich wirkt.
An einem Samstag veröffentlicht das Bundeswirtschaftsministerium (16. Dezember 2023) auf seiner Webseite die Pressemitteilung über das Auslaufen des Umweltbonus am Tag drauf, also Sonntag, den 17. Dezember 2023. Damit hat garantiert niemand mehr die Chance, noch ein E-Auto zuzulassen. Die Zulassungsstellen sind am Wochenende geschlossen.
Umweltbonus wäre 2024 ausgelaufen
Es geht nicht um das Auslaufen der staatlichen Förderung. Das war längst beschlossen. Bis Ende 2024 wäre ohnehin Schluss gewesen. Erste Kürzungen hatte es bereits mit dem Wegfall der Hybridfahrzeuge (1.1.2023), der Begrenzung auf private Pkw-Halter (1.9.2023) und der Reduktionen des Umweltbonus gegeben. Zum Jahresbeginn 2023 sank die Fördersumme von 6.000 auf 4.500 Euro bei E-Autos mit einem Nettolistenpreis bis 40.000 Euro. Ab 1.1.2024 wäre die Förderung auf 3.500 Euro gesunken. Der maximale Nettolistenpreis eines geförderten E-Autos wäre ab 2024 von 65.000 auf 45.000 Euro reduziert worden. Es ging beim Ende des Umweltbonus nie um das OB und sondern um das WIE.
Großer Vertrauensverlust
Den Antrag auf den Umweltbonus kann man beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) erst mit Zulassung des Fahrzeugs stellen, nicht bereits mit Abschluss des Kauf- oder Leasingvertrages. Die Lieferfristen für Elektroautos sind zwar inzwischen deutlich kürzer, aber es dürfte noch etliche Menschen treffen, die mit dem Umweltbonus kalkuliert haben. Sie dürften sich betrogen fühlen. Gleiches gilt für Leasinggesellschaften sowie Autohersteller. Nach einem schwachen Jahr in Sachen E-Auto-Absatz dürfte der Umsatz weiter einbrechen. Laut Bafa wurden bis November rund 370.000 Anträge auf Umweltbonus gestellt. Im Jahr 2022 waren es 820.000.
Es ging dabei nie um Eliten-Förderung, sondern um den Anschub einer neuen Antriebstechnik. Für mich wäre der Leasingvertrag meines Polestar 2, übrigens mein erstes E-Auto nach 12 Jahren ohne Auto in der Stadt, finanziell nicht möglich gewesen. Als freiberuflicher Journalist bin ich dem Präkariat näher als der Oberschicht. Doch wollte ich Elektromobilität im Alltag leben. Wissen was es heißt, elektrisch zu fahren, auch ohne eigene Wallbox. Es ging mir um Wissen als auch Glaubwürdigkeit in meiner Berichterstattung. Daher bin ich dem Staat extrem dankbar für den Umweltbonus.
Ist Elektromobilität marktreif?
In meinem Volkswirtschafts-Studium habe ich gelernt, dass Subventionen für neue Technologien durchaus sinnvoll sind. So haben wir Kernenergie, Photovoltaik, Windenergie und vermutlich etliche weitere Techniken angeschoben. Die Bundesregierung hat den Umweltbonus um eine Innovationsprämie erweitert. Allein der Name sollte deutlich machen, worum es geht. Derartige Förderungen hält man aufrecht, bis die Technologie wirtschaftlich auf eigenen Füßen stehen kann. Das ist nun die große Frage: Ist die Elektromobilität bereits marktreif?
Die Auswahl an E-Autos ist groß
Schaut man auf die Auswahl der E-Autos etablierter als auch neuer Hersteller, laut die Antwort sicherlich: Ja. Es gibt SUV, Limousinen und Kleinbusse. Nur in Sachen Kleinwagen ist die Auswahl sehr begrenzt. Daran ist der Umweltbonus mit schuld. Bei einer neuen, teuren Technologie einen günstigen Kleinwagen anzubieten, ist ein wirtschaftlich schwieriger Spagat für die Hersteller. Die Gewinnmarge bei einem Kleinwagen ist gering und sie müssen beim Umweltbonus noch einen Herstellerrabatt geben. Der lag bei 50 Prozent des Bundesanteils (2.250 bzw. 1.500 Euro). Es ist sicher kein Zufall, dass es den VW e-Up immer nur kurze Zeit gab und der VW ID.2 erst im Jahr 2026 kommt. Der Smart ist, seit er Smart #1 heißt, kein Kleinwagen mehr. Renault wird für seine Zoe keinen Nachfolger anbieten. Für einen echten Massenmarkt mit günstigen Einstiegsautos kann es keine Rabatte von Seiten der Hersteller geben.
Der Marktanteil ist winzig
Schaut man auf die Zulassungszahlen, lautet die Antwort auf Frage nach Marktreife: Nein. Wir liegen bei einem verschwindet geringen Anteil von 2,7 Prozent E-Autos in Deutschland. Auf 49,1 Millionen zugelassene Pkw kommen aktuell 1,3 Millionen E-Autos. Plug-in-Hybride zähle ich nicht mit, denn ein Auto mit Auspuff ist kein Elektroauto!
Dabei ist die Technologie der Autos mit Sicherheit marktreif. Die reaen Reichweiten liegen in der Regel über 300 km. Die Ladeleistungen oberhalb von 100 kW. Die Ladeinfrastruktur wächst und entwickelt sich. Lange Fahrten mit E-Autos sind nichts besonderes mehr. Davon zeugen diverse Fahrberichte im Netz. Ich bin vor einem Jahr 2.600 km in winterlichen Bedingungen ins norwegische Tromsö mit einem Hyundai Ioniq 5 gefahren. Das funktioniert alles.
Mitnahmeeffekte des Umweltbonus
Natürlich gab es auch die Schlaumeier und Schmarotzer. Sobald es etwas “geschenkt” gibt, sind diese Menschen zur Stelle. Mit dem Umweltbonus wurden seit 2016 insgesamt 2,1 Millionen E-Autos gefördert (Fördersumme: 10 Milliarden Euro). Wer aufmerksam gelesen hat, entdeckt die Differenz: 2,1 Millionen geförderte E-Autos, 1,3 Millionen E-Autos in Deutschland zugelassen.
Wo sind sind die restlichen 800.000 E-Autos? Ein paar mögen nach Unfällen wirtschaftlicher Totalschaden sein, doch der größte Teil fährt im Ausland. Die “Schlauen” haben ihre geförderten E-Autos nach Ende der Haltefrist (zuerst 12 Monate, nun 24) ins Ausland verkauft. In den skandinavischen Ländern konnte man nach einem Jahr den Neuwagenpreis damit erzielen. Diese Leute haben sich dann ein neues E-Auto, wiederum mit Umweltbonus, geholt. Nicht im Sinne des Erfinders, aber die gute Seite ist: Die E-Autos senken die Belastung und Belästigung durch Abgase anderswo.
Mit dem Plötzlichen Aus des Umweltbonus verabschiedet sich die Bundesregierung nun endgültig von ihrem Ziel, bis zum Jahr 2030 auf deutschen Straßen 15 Millionen E-Autos zu erreichen. Es ist ein unrühmliches Ende und hoffentlich kein Beispiel, wie zukünftig politische Entscheidungen fallen. Juristen haben der Bundesregierung deutlich gemacht, dass die Kreditermächtigungen über 60 Milliarden Euro im Klima- und Transformationsfonds nicht rechtens war. Ich hoffe, es finden sich nun einige findige Juristen, die der Ampel-Koalition klar machen, das diese willkürliche Banenrepublik-Entscheidungen keine gute Idee war und in Deutschland keine Zukunft haben sollte.
